Schäuble erwägt weitere Verfassungsänderung

Berlin. Innenminister Schäuble gehen seine geplanten Verfassungsänderungen anscheinend noch nicht weit genug. Wie heute bekannt wurde denkt der Innenminister über eine Erweiterung des Quasi-Verteidigungsfalls nach.
„Es muß dem Staat möglich sein auch auf neuere, bis jetzt nicht für möglich gehaltene Gefahrenlagen zu reagieren.“ sagte er bei einem Interview während der Neujahrsmatinee im Haus des 17.Juli. Speziell denke er hierbei an eine Bedrohung durch gekaperte Rollstühle, die leicht von Terroristen zu gefährlichen Selbstmordwaffen umgebaut werden könnten.
„Der Staat braucht Mittel und Wege um auf eine solche Bedrohung in angemessener Weise reagieren zu können.“
Man müsse auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren reden, sagte der Innenminister am Rande der Veranstaltung. „Ich sehe es förmlich vor mir“, so Schäuble. „Wir stehen hilflos daneben, während bis an die Zähne bewaffnete Rollstuhlentführer-Extremisten die deutschen Städte in Grund und Boden bomben. Es besteht keine Alternative zu einer Verfassungsänderung, die es der Bundeswehr ermöglicht gegen solche und ähnliche Bedrohungen der Inneren Sicherheit mit ihrem technischen Know-How vorzugehen! Ich denke hierbei an Eurofighter und Leopard 2-Panzer.“
Die SPD erklärte bereits am frühen Abend, eine Verfassungsänderung wegen angeblicher Rollstuhlbomber sei mit ihr nicht zu machen. Franz Müntefering räumte allerdings ein, daß man sich eventuell auf einen klassischen Kompromiss einigen könnte und verwies auf die erfolgreichen Verhandlungen zur Mehrwertsteuererhöhung. „Bodentruppen sind das Stichwort. Und U-Boote! Die haben mir immer besonders gefallen.“ sagte der Vizekanzler.